Positionen zur Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«| Weiterdenken statt Enteignen

Unvereinbar mit dem Grundgesetz:

Die Grenze der »Vergesellschaftungsreife«
ist mit 3.000 Wohnungen rein willkürlich gesetzt.

Enteignung löst keine Probleme:

Wohnungen entstehen nicht durch Enteignung vermieteter Wohnungen, sondern nur durch Neubau von Wohnungen.

36 Milliarden Euro Entschädigungskosten:

Eine Enteignung wäre unfinanzierbar
und würde das Land Berlin ruinieren.

Extreme Kosten:

Das Land müsste 36 Milliarden Euro
für Entschädigungen aufbringen – rund 15x soviel,
wie es 2019 insgesamt für Investitionen ausgeben kann.

Unvereinbar mit der Berliner Landesverfassung:

Ein Rückgriff auf die Ermächtigung in Art. 15 Grundgesetz
ist durch die verfassungsmäßige Begrenzung
der Landesstaatsgewalt ausgeschlossen.

Verstoß gegen die Schuldenbremse:

Die Entschädigungskosten müssten
durch Schulden finanziert werden – ein Verstoß
gegen die grundgesetzliche Schuldenbremse.

Gut informiert für die Diskussion und die Meinungsbildung:
Hier finden Sie Positionen, Fakten und Materialien rund um die Enteignungsthematik auf einen Klick.

Verfassungsrechtliche Position

unter besonderer Berücksichtigung des religiösen Selbstverständnisses von Wohnungsunternehmen
→ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Waldhoff (PDF)

Verfassungsrechtliche Position

Prof. Dr. Helge Sodan
→ Kurzfassung (PDF)
→ Langfassung (PDF)

Verbandsposition BBU

BBU Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen e. V.
→ Presseinfo (PDF)

Verbandsposition GdW

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen e. V.
→ GdW Kompakt (PDF)

Positionen zur Enteignungsthematik:

»Durch Enteignungen entsteht keine einzige Wohnung. Evangelische Unternehmen, Stiftungen und Werke arbeiten eng zusammen, um insbesondere für wirtschaftlich schwache Haushalte Wohnraum mit sozialen Angeboten zu schaffen. In den Erhalt und die Förderung dieser Unternehmenskultur sollte jegliche Energie fließen – nur so bringen wir Menschen in ein lebenswertes Zuhause.«

Dennis Beyer Geschäftsführender Vorstand, eid e.V.

»Wer enteignet, muss auch entschädigen. Da stehen Unsummen im Raum, die Rede ist von weit über 30 Milliarden Euro. Das Geld fehlt dann für den Wohnungsneubau. Das Nachsehen haben alle Berliner, die weder Anspruch auf Sozialwohnung noch ein schickes Portfolio an Mietwohnungen im Rücken hat – also die große Mehrheit.«

Udo Marin Geschäftsführer Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI)

»Für ein komplexes Problem gibt es leider niemals eine einfache Antwort. Enteignung ist eine sehr kurzgedachte Scheinlösung und hilft am Ende weder Mietern nich Vermietern. Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu begegnen, kann es nur eine Lösung geben: mehr bezahlbarer Wohnungsneubau.«

Axel Gedaschko Präsident des GdW

»Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, hilft bloß Eines: bauen! Nur bei ausreichendem Wohnungsangebot wird sich der Mietmarkt wieder entspannen. Dazu müssen Baulandspekulationen eingedämmt, Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und unnötige Bauauflagen gestrichen werden. Zudem braucht es ein klares Signal des Senats, dass private Investoren willkommen sind.«

Klaus-Dieter Müller Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.

»Eine Enteignung schafft keinen Quadratmeter neuen Wohnraum - im Gegenteil. Das einzige Instrument zur Bekämpfung steigender Mieten ist der Neubau preiswerter Wohnungen. Die für die Enteignung veranschlagten 36 Milliarden Euro sollten daher in eine belastbare Infrastruktur-und Wohnungspolitik investiert werden, um Anreize zur Wohnraumschaffung zuschaffen.«

Dr. Robert Momberg Bauindustrieverband Ost e. V.